86 IM ALLTAG BAD UND WC MOBILITÄT SITZEN UND LIEGEN KÖRPERPFLEGE UND HYGIENE GESUNDHEIT UND FITNESS TECHNISCHE SANITÄTSHAUS LETTERMANN KRIEGER SANITÄTSHAUS TECHNISCHE HILFEN Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Brief, per Telefax per E-Mail oder durch persönlichen Kontakt mit der Firma KRIEGER Patientenversorgung GmbH übermittelten Bestellungen durch den Kunden. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs oder kundenseitige Bestimmungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Vertragsschluss (1) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ein Auftrag des Kunden durch KRIEGER Patientenversorgung GmbH angenommen wurde. KRIEGER Patientenversorgung GmbH nimmt den Auftrag an, indem dem Kunden entweder eine Auftragsbestätigung (per Fax, E-Mail oder Briefpost) übermittelt oder die bestellte Ware ausgeliefert wird. (2) In Prospekten, Anzeigen, der Homepage oder vergleichbaren Medien von KRIEGER Patientenversorgung GmbH enthaltene Angaben sind – auch bezüglich der Preisangaben – unverbindlich. Preise und Zahlungsbedingungen (1)Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. (2) Zahlungen haben grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen. KRIEGER Patientenversorgung GmbH behält sich das Recht vor, nur mittels Vorauskasse oder per Nachnahme zu beliefern. Lieferfristen Liefertermine oder -fristen sind – soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden, unverbindlich. Gefahrübergang Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware übergeben wurde oder die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist bzw. zwecks Versendung das Unternehmen des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Eigentumsvorbehalt (1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die KRIEGER Patientenversorgung GmbH gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, Eigentum von KRIEGER Patientenversorgung GmbH (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. (2) Bei Zugriffen Dritter (insbesondere: Gerichtsvollzieher) auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von KRIEGER Patientenversorgung GmbH hinweisen und KRIEGER Patientenversorgung GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit KRIEGER Patientenversorgung GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, KRIEGER Patientenversorgung GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. (3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist KRIEGER Patientenversorgung GmbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Rechte des Kunden bei Mängeln (1) Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, leistet KRIEGER Patientenversorgung GmbH grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. (2) Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt mehrfache Nachlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. (3) In den Fällen von Nachlieferung hat der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen KRIEGER Patientenversorgung GmbH Stand: Juli 2024
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